Rental terms and conditions

Zurück

VERMIETUNGSBEDINGUNGEN

RUX RENTAL GMBH

1. Mietvertrag, Bedingungen

Die RUX rental GmbH (Vermieterin) vermietet an den Mieter die im Mietauftrag im Einzelnen bezeichneten Materialien. Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Mietauftrags durch die Vermieterin zustande. Das Mietmaterial wird dem Mieter an einem ihm von der Vermieterin genannten Abhollager zur Verfügung gestellt. Die Abholung erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr des Mieters, auch im Falle des Versandes durch einen von der Vermieterin beauftragten Spediteur oder Frachtführer.

2. Zustand des Mietmaterials

Die Mietgegenstände werden in funktionsfähigem Zustand mit allen zu ihrem Betrieb erforderlichen Teilen geliefert. Bei den Mietgegenständen kann es sich um neues und gebrauchtes Material handeln, ein Anspruch auf Neumaterial besteht nicht. Die Leistung gilt vom Mieter als ordnungsgemäß anerkannt, wenn er nicht unverzüglich nach Entgegennahme widerspricht.

3. Mietbeginn, Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung des Mietmaterials, spätestens jedoch zu dem im Mietauftrag genannten Zeitpunkt. Das Mietverhältnis läuft bis zu dem im Mietauftrag genannten Zeitpunkt; während dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ausgeschlossen. Die Mindestmietzeit beträgt 4 Wochen. Das Mietverhältnis wird auf Wunsch des Kunden oder auch dann automatisch um jeweils 1 Woche verlängert, wenn und soweit das Mietmaterial nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben wird. Angefangene Wochen zählen als volle Wochen.

4. Unterhaltung des Mietmaterials

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietmaterial auf eigene Rechnung pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Er hat jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass das Material dem Zugriff unberechtigter Dritter entzogen bleibt. Im Fall von Einwirkungen auf das Material durch Dritte, auch von Vollstreckungsund ähnlichen Maßnahmen, hat der Mieter unverzüglich alle gebotenen rechtlichen und tatsächlichen Schritte vorzunehmen, um das Material zu Gunsten der Vermieterin frei von Rechten verfügbar zu machen. Die Vermieterin ist jederzeit berechtigt, aus eigenem und hiermit auch abgetretenem Recht selbst alle Schritte einzuleiten, um sich in den unbelasteten und unversehrten Besitz des Mietmaterials zu bringen. Der Mieter ist im Fall von rechtlichen und tatsächlichen Beeinträchtigungen des Mietmaterials verpflichtet, die Vermieterin mit allen Mitteln bei der Geltendmachung ihrer Eigentumsrechte zu unterstützen. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietmaterial auf eigene Kosten ausreichend gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und der Vermieterin auf Anforderung den Versicherungsschein zu Verfügung zu stellen. Die Ansprüche des Mieters gegen die Versicherungen werden hiermit an die Vermieterin abgetreten, die hiermit bevollmächtigt wird, die Abtretung jederzeit der Versicherung anzuzeigen und alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen, insbesondere Versicherungsleistungen in Empfang zu nehmen.

5. Verlust und Beschädigung

Der Mieter haftet unabhängig von einem Verschulden für jeden Verlust und jede Beschädigung des Mietmaterials, gleich aus welchem Grund Verlust oder Beschädigung eingetreten sind. Soweit aufgrund des Verlustes oder der Beschädigung Ansprüche des Mieters gegen Dritte entstehen, auch wenn es sich nicht um eine Versicherung handelt, werden diese Ansprüche an die Vermieterin abgetreten. Der Mieter ist verpflichtet, diese Ansprüche sofort und solange selbst geltend zu machen, wie die Abtretung von der Vermieterin nicht offengelegt wird.

6. Rückgabe des Mietmaterials

Der Mieter hat das Mietmaterial auf eigene Kosten und Gefahr zum Ende der Mietzeit der Vermieterin vollständig, unversehrt und gereinigt zur Verfügung zu stellen. Lässt sich das zurückgegebene Material nicht eindeutig durch die übliche Kennzeichnung als Mietmaterial der Vermieterin identifizieren, kann die Vermieterin die Annahme verweigern. Für nicht vollständig und unversehrt sowie gereinigt zurückgegebenes Material hat der Mieter der Vermieterin den Wert zu ersetzen. Dieser errechnet sich in Höhe des jeweils gültigen Listenpreises der Vermieterin für Verkäufe, abzüglich eines Betrages von 35 % des Listenpreises. Die Geltendmachung von darüber hinaus gehenden Schadenersatzansprüchen bleibt der Vermieterin vorbehalten. Beschädigtes sowie nicht gereinigtes Material, insbesondere im Fall von Farbund Baustoffanhaftungen, wird wie nicht zurückgegebenes Material behandelt, es sei denn, verschmutztes Material kann in zumutbarer Weise von der Vermieterin gereinigt werden; die Kosten hierfür trägt der Mieter.

7. Miete

Der vereinbarte Mietzins ist monatlich im Voraus – und zwar jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats – vorbehaltlos bei der Vermieterin eingehend zu zahlen. Wird durch die Vermieterin eine Mietrechnung gestellt, so ist diese sofort rein netto fällig. Die Miete für die Mindestmietzeit ist in jedem Fall fällig, auch wenn die tatsächliche Mietzeit geringer ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges, der ohne Mahnung nach dem dritten Werktag eines Monats eintritt, sind Zahlungsrückstände, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, mit 9 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt der Vermieterin vorbehalten. Für jede Mahnung der Vermieterin wird eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 geschuldet. Gerät der Mieter mit einer Monatsmiete oder mit einem Betrag gleicher Höhe aus anderen Rechtsgründen gegenüber der Vermieterin in Verzug und gleicht den Rückstand auf eine Mahnung nicht unverzüglich aus, ist die Vermieterin berechtigt, alle Mietverträge mit dem Mieter fristlos zu kündigen und das gesamte Mietmaterial an sich zu nehmen. Der Mieter tritt hiermit alle seine Ansprüche gegen die jeweiligen Benutzer und unmittelbaren Besitzer des Mietmaterials auf Herausgabe an die Vermieterin ab und ermächtigt die Vermieterin, seine Lagerplätze und Baustellen zum Zweck der Herausgabe zu betreten und das Mietmaterial abzuholen, erforderlichenfalls auch abzubauen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Mieter. Ist das Mietmaterial mit anderen Materialien vermischt, so soll die Vermieterin gleichwohl zum Abbau und zur Abholung berechtigt sein; dem Mieter steht dann hinsichtlich dieser Materialien ein Herausgabeanspruch gegen die Vermieterin zu, dem gegenüber die Vermieterin bis zum Ausgleich ihrer Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann.

8. Außerordentliche Kündigung

Außer im Fall des Zahlungsverzuges ist die Vermieterin auch zur fristlosen Kündigung aller Mietverträge mit dem Mieter berechtigt, wenn der Mieter seine Zahlungen einstellt oder über das Mietmaterial die Zwangsvollstreckung betrieben wird. In allen Fällen einer außerordentlichen Kündigung hat die Vermieterin die Rechte gemäß Ziffer 7 und einen sofort fälligen Schadenersatzanspruch in Höhe der bis zur fristgemäßen Beendigung der Mietverträge vereinbarten Mietzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt der Vermieterin vorbehalten.

9. Allgemeine Bestimmungen

Mit Ausnahme der Verwendung der vermieteten Materialien im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb ist dem Mieter die Untermietung oder Nutzungsüberlassung des Mietmaterials nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vermieterin gestattet. Der Mieter kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters übertragen. Bei Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des Mieters geht dieser Mietvertrag nur dann auf den Erwerber über, wenn der Vermieter schriftlich zustimmt. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Vermieterin jederzeit Auskunft über den jeweiligen Aufenthaltsort des Mietmaterials zu geben; ein Verstoß dagegen berechtigt die Vermieterin zur außerordentlichen Kündigung. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Mietvertrag ist Hagen, als Gerichtsstand wird Hagen vereinbart. Änderungen des Mietvertrages oder dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, sollen alle übrigen Bestimmungen unberührt und wirksam bleiben. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Selbiges gilt auch im Fall einer Regelungslücke.



Stand: Juli 2018